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Unter großer Beteiligung der Mitglieder hat die Kreisgruppe Peine am 26. Mai 2016 ihre jährliche Mitgliederversammlung durchgeführt. Treffpunkt war diesmal der kleine Saal im Schützenhaus Peine. Im Mittelpunkt der von unserem stellvertretenden Vorsitzenden Wolf Becker geleiteten Versammlung stand dieses Jahr die satzungsgemäß notwendigen Vorstandswahlen. Nach kurzer Begrüßung der Mitglieder und des Landesvorsitzenden Dr. Peter Specke gedachten die Anwesenden mit einer Schweigeminute unserem im April 2016 verstorbenen Kreisgruppen-Vorsitzenden Rolf Skazel.

Mitgliederversammlung 2016

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Der Mensch Rolf Skazel und sein langjähriges Wirken für die komba gewerkschaft standen auch am Anfang des Berichtes des Landesvorsitzenden Peter Specke.  In seinem Vortrag ging Peter Specke dann auch auf die Tarifrunden der Jahre 2015 und 2016 ein und gab einen interessanten Ausblick auf die Aufgaben der Gewerkschaften in der näheren Zukunft. Zum Abschluss seines Vortrages dankte Peter Specke allen Mitgliedern der Kreisgruppe für Ihren Einsatz in den vergangenen Tarifrunden. Der Kollegin Melissa Rosenthal-Herpich und den Kollegen Wolf Becker und Carsten Stuhr sprach Peter Specke den besonderen Dank des Landesvorstandes  für ihren besonderen Einsatz aus und überreichten jeweils eine kleine Aufmerksamkeit.

Mitgliederversammlung 2016

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Die nächsten 40 Minuten gehörten dem stellvertretenden Vorsitzenden Wolf Becker und dem Jahresbericht. Wolf Becker lies die Geschehnisse in der Kreisgruppe seit der letzten Mitgliederversammlung noch einmal an den anwesenden Mitglieder vorbeiziehen. Hier seien stellvertretend noch einmal das Sommerfest 2015 und die Jahresfahrt in den Harz genannt. Nach einem kurzen Intermezzo des Jugendbetreuers Toni Bieband folgte der Kassenbericht und der Bericht der Kassenprüfer. Die Kassenprüfer Heike Kautz und Oliver Wirth beantragten die Entlastung des Vorstandes, welche durch die stimmberechtigten Mitglieder erteilt wurde.

Unter der Leitung des Landesvorsitzenden wurden nun die Vorstandswahlen eingeleitet. Zum Vorsitzenden der Kreisgruppe Peine wurde unser ehemaliger stellvertretender Vorsitzender Wolf Becker gewählt. Unter der Leitung des neuen Vorsitzenden wurden gewählt:

  • Toni Bieband zum stellv. Vorsitzenden
  • Carsten Stuhr zum Kassenwart
  • Dirk Bühnemann zum Schriftführer
  • Kathrin Kreye zur Beisitzerin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • Heike Kautz zur Beisitzerin Senioren / Schwerbehinderte
  • Moritz Becker zum Beisitzer Jugend
  • Melissa Rosenthal-Herpich zur Beisitzerin Sozial- und Erziehungsdienst

Vorstand 2016

Der neu gewählte Vorstand v.l.: Toni Bieband, Wolf Becker, Moritz Becker, Heike Kautz, Dirk Bühnemann, Melissa Rosenthal-Herpich, Kathrin Kreye, Carsten Stuhr

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Nachdem der Vorstand für die nächsten 4 Jahre wieder komplett war, stand die Wahl von zwei neuen Kassenprüfern an. Hier wurden die Kollegin Juliane Schell und der Kollege Heiko Fischer von der Mitgliederversammlung ins Amt berufen.

Nach Abschluss der Wahlhandlungen erfolgten noch einige Hinweise auf die nächsten Aktionen der Kreisgruppe Peine, insbesondere auf das im August stattfindende Sommerfest in Berkum. Nachdem der offizielle Teil der Mitgliederversammlung durch den neuen Vorsitzenden Wolf Becker um 19.45 Uhr geschlossen wurden, gab es für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei einem kleinen Imbiss noch Gelegenheit zum Austausch.

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Die Tarfrunde 2016 ist erfolgreich abgeschlossen! In den Verhandlungen in Potsdam wurden folgende Einigungen erzielt:

  • Lineare Entgelterhöhung ab 1. März 2016 um 2,4 Prozent und am 1. Februar 2017 um weitere 2,35 Prozent
  • Laufzeit 24 Monate (bis 28.02.2018)
  • Neue Entgeltordnung im kommunalen Bereich ab 2017 (inklusive stufengleicher Höhergruppierung)
  • der Tarifvertrag ATV-Altersteilzeit- wird bis zum 31.12.2017 verlängert
  • Flexible Absicherung der kommunalen Versorgungskassen (konkreter Nachweis des Bedarfs, paritätischen Finanzierung, Arbeitnehmerbeitrag bis 0,4 Prozent)
  • Entgelterhöhung für die Auszubildenden ab 1. März 2016 um 35 Euro und ab 1. Februar 2017 um weitere 30 Euro (+ jährlichem Lehrmittelzuschuss von 50 Euro)
  • § 16a TVAöD wird bis zum 31.12.2017 verlängert, d.h.,  Auszubildende werden nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung bei dienstlichem bzw. betrieblichem Bedarf im unmittelbaren Anschluss an das Ausbildungsverhältnis für die Dauer von zwölf Monaten in ein Arbeitsverhältnis übernommen, sofern nicht im Einzelfall personenbedingte, verhaltensbedingte, betriebsbedingte oder gesetzliche Gründe entgegenstehen
  • Auszubildende haben ab 2016 eine  Urlaubsanspruch von 29 Tagen
  • Auszubildende erhalten in jedem Ausbildungsjahr einen Lernmittelzuschuss in Höhe von 50 Euro brutto.

Was wurde noch vereinbart?

Der Beitrag zur Zusatzversorgung VBL wird ab 01.07.2016 bis zum 01. Juli 2018 schrittweise um 0,4 % erhöht. Die Erhöhung tragen die Beschäftigten und Arbeitgeber zu gleichen Teilen.

Die Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) wird für 3 Jahre auf dem Niveau von 2015 eingefroren und ab Januar 2017 um 4% verringert.

Den gesamten Text der Einigung mit allen Anlagen findet ihr auf den Seiten der komba und des dbb.

 

Die komba gewerkschaft Niedersachsen, Kreisgruppe Peine, trauert um Rolf Skazel, der am 24. April 2016 kurz nach seinem 60. Geburtstag nach schwerer Krankheit verstorben ist. Wir sind tief betroffen vom viel zu frühen Tod unseres Freundes, Kollegen und Vorsitzenden Rolf Skazel. Unsere Gedanken sind bei seiner Frau, seiner Tochter und seinen Angehörigen.

Rolf Skazel

Mit Rolf Skazel verliert die Kreisgruppe Peine einen ihrer prägenden Köpfe. Sein Tod schmerzt uns sehr. Er hinterlässt eine große Lücke. Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist der Name Rolf Skazel mit unserer komba gewerkschaft und der Kreisgruppe Peine verbunden. Als Vorsitzender und Mitglied des Dienstrechtsausschusses hat er sich für den komba Landesverband und unsere Gewerkschaft im Landkreis Peine sehr verdient gemacht.

Besonders wichtig war ihm stets der Einsatz für eine große gewerkschaftspolitische Gemeinschaft. Sein Wort hatte immer großes Gewicht. Unter seinem Vorsitz wurde eine ganze Reihe von Aktionen gestartet, die die Aufgaben der Gewerkschaft, nämlich der Vereinigung von abhängig Beschäftigten zur Vertretung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen auf eine moderne Art und Weise zu erfüllen, gesteuert hat. In der Zeit seines Schaffens und Wirkens hat es die komba Kreisgruppe Peine zu einer der mitgliederstärksten niedersächsischen Verbände geschafft. Für dieses Wirken wurde er im Rahmen des Neujahrsempfangs 2015 von der Stadt Peine mit dem Bürgerpreis geehrt.

Der Arbeit von Rolf Skazel ist es zu verdanken, dass seine Weitsicht sowie sachliche und gleichzeitig gefühlvolle Arbeit dazu beigetragen haben, Begeisterung in der Mitgliedschaft auszulösen. Verlässlichkeit und die Nähe zum Kollegen oder der Kollegin zeichneten ihn aus. Wir fühlen uns seinen Zielen verpflichtet und werden sein Andenken in Ehren halten.

Im Rahmen der Tarifrunde 2016 hatte die komba gewerkschaft niedersachsen ihre Mitglieder im Bereich Peine für den 26. April 2016 zu einem ganztägigen Warnstreik und zur Teilnahme an einer Demonstration und Kundgebung in Salzgitter aufgerufen.

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Die Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen war notwendig, da die Arbeitgebervertreter von Bund und Kommunen in den ersten beiden Verhandlungsrunden kein befriedigendes  Angebot vorgelegt haben und gleichzeitig massive Verschlechterungen bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes VBL gefordert hatten. Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde am 28./29. April in Potsdam musste der Druck auf die Arbeitgeber erhöht werden, um den berechtigten Forderungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Nachdruck zu verleihen.

250 Mitglieder der komba gewerkschaft aus dem Bereich Peine sind dem Aufruf gefolgt und am Morgen mit Bussen und PKW nach Salzgitter gereist um dort gemeinsam mit weiteren über 500 Mitgliedern der komba gewerkschaft und fast ebenso vielen Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft ver.di zu demonstrieren.

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Beteiligt haben sich Beschäftigte aus den Kindertagesstätten, der Abfallwirtschaft, der Stadtentwässerungen und aus vielen Bereichen der kommunalen Verwaltung.

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Nach einem gemeinsamen Demonstrationszug durch Salzgitter machten Vertreter der komba gewerkschaft und der Gewerkschaft ver.di im Rahmen ihrer Grußworte noch einmal deutlich, dass sich die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht mit der 3%-Mogelpackung der Arbeitgeber zufrieden geben werden.

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Dann kamen Streikenden aus allen Bereich des öffentlichen Dienstes als „Helden des Tages“ zu Wort. Erzieherinnen, Müllwerker, Mitarbeiter aus dem Jobcenter und aus vielen anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung machten unter dem Beifall der Kolleginnen und Kollegen deutlich, unter welchem hohen Arbeitsdruck die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes heute stehen und warum hier ein deutliches Zeichen der Wertschätzung durch die Arbeitgeber die Folge sein muss.

Alle Beteiligten machten deutlich, dass sich die Streikmaßnahmen weiterführen werden, wenn die Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde kein akzeptables Angebot vorlegen werden.

Über 1000 Gewerkschaftsmitglieder sind dem Aufruf zum Warnstreik und zur Teilnahme an Demonstration und Kundgebung am 21. April 2016 in Peine gefolgt. Der Marktplatz war voll, der Demonstrationszug imposant lang und der Eindruck gegenüber den Arbeitgebern, hier in Person von Landrat Franz Einhaus als Präsident des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Niedersachsen, war nachhaltig.

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Unterstützt wurde die Kreisgruppe Peine von den Orts- und Kreisgruppen aus Braunschweig, Wolfsburg, Salzgitter, Göttingen, Lüneburg und Wesermarsch. Dem Aufruf zum Streik in Peine gefolgt waren auch die Kolleginnen und Kollegen der Gesundheitsgewerkschaft Niedersachsen GeNi und Mitglieder der Gewerkschaft ver.di. Auch mitgestreikt haben eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen von Stadt Peine, Landkreis Peine und aus den umliegenden Gemeindeverwaltungen, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht gewerkschaftlich organisiert waren.

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Fast pünktlich um 11.00 Uhr startete der Demonstrationszug unter großem Interesse der Print-, Rundfunk- und Fernsehmedien seinen Marsch vom Marktplatz in Richtung Hagenmarkt, durch die Senator-Voges-Straße, über die Kantstraße zum Peiner Rathaus am Schützenplatz, vorbei am Redaktionsgebäude der Peiner Allgemeinen Zeitung in der Werderstraße, über die Bodenstedtstraße in die Fußgängerzone Richtung Marktplatz.

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Von dort ging es über den Schloßwall auf den Burgberg, zu Landrat Einhaus und nach kurzem Stopp weiter durch die Stederdorfer Straße zurück zum Startpunkt – dem Ort der Abschlusskundgebung. Eingereiht hatte sich zwischenzeitlich auch Willi Russ, der aufgrund eines Staus nicht ganz pünktlich in Peine angekommen war.

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Vor gut gefüllter Kulisse macht Willi Russ in seiner Rede deutlich, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht bereirt sind, die Verzögerungstaktik und das Scheinangebot der Arbeitgeber weiter hinzunehmen. Angesichts der im Jahr 2015 erzielten Überschüsse von 30 Milliarden Euro muss eine angemessen Beteiligung aller Beschäftigten erfolgen.

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In seiner kämpferischen Rede forderte Willi Russ die Arbeitgener auf, die bereits seit 11 Jahren laufenden Verhandlungen über eine Entgeltordnung für die Beschäftigten der Kommunen endlich zum Abschluss zu bringen.  Abschließend zeigte sichWilli Russ sicher, dass das Zeichen aus Peine, wie bereits vor zwei Jahren,  wieder dazu beitragen wird, die Verhandlungspositionen der Gewerkschaften in der 3. Verhandlungsrunde am 28./29. April in Potsdam zu stärken. Wir haben als komba in Peine wieder einmal bewiesen, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hinter den berechtigten Forderungen in der Tarifrunde 2016 stehen und zu weiteren Arbeitskampfmaßnahmen bereit sind.

Weiter geht es am 26. April in Salzgitter! Bist Du dabei?

Hier der Bericht über unsere großartige Veranstaltung auf den Seiten des dbb.

Streik und Demo am 21. April in Peine

Wir hatten bereits darüber informiert, dass die zweite Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen ohne eine Annäherung abgeschlossen wurde. Das unterbreitete „Angebot“ ist völlig inakzeptabel. Insbesondere die Forderung der Arbeitgeber nach einer Verschlechterung bei der Zusatzversorgung ist noch nicht vom Tisch. Wir werden daher vor der dritten und möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunden am 28./29. April den Arbeitgebern zeigen müssen, dass wir bereit sind, für unsere Forderungen zu kämpfen. Daher rufen wir unsere Mitglieder am 21. April 2016 zu einem ganztägigen Warnstreik mit Demozug und Kundgebung in Peine auf. Die Einzelheiten dazu können beigefügtem Streikaufruf entnommen werden.

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11:00 Uhr: Demozug durch die Innenstadt
12:00 Uhr: Kundgebung auf dem Marktplatz mit Willi Russ, Verhandlungsführer des dbb

Alle Tarifbeschäftigten beim Bund und in den Kommunen (TVÖD) haben das Recht sich an diesem Warnstreik zu beteiligen. Die betroffenen Beamten haben kein Streikrecht. Da wir aber natürlich die wirkungsgleiche Übernahme r Beamte sowie Versorgungsempfänger fordern, sollten Sie uns inihrer Freizeit bei der Demonstration und der Kundgebung unterstützen.

Jetzt kommt es auf alle Beschäftigten an!

Es gilt: Mitmachen, nicht zuschauen!

Das Signal an die Arbeitgeber: “ Nicht mit uns!“

Autokorso mit 55 Fahrzeugen und 220 TeilnehmerInnen

Das ist die tolle Bilanz unseres Warnstreikaufrufes für den 07. April 2016 ! Im Rahmen der Tarifrunde 2016 hatte die komba gewerkschaft niedersachsen ihre Mitglieder in Peine für den 07. April 2016 zu einem weiteren ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Ziel an diesem Warnstreiktag war die Unterstützung der Demonstration und Kundgebung der Kolleginnen und Kollegen der komba Salzgitter.

Dem Aufruf zum Warnstreik folgten am 2. Warnstreiktag in der laufenden Tarifrunde wieder großartige 220 Kolleginnen und Kollegen aus den Kindertagesstätten, der Abfallwirtschaft, der Stadtentwässerungen und aus vielen Bereichen der kommunalen Verwaltung.

Pünktlich um 8 Uhr setzte sich ein aus 55 vollbesetzten PKW bestehender Auto-Korso vom Streiklokal in der Vöhrumer Str. in Peine/Telgte durch die Peiner Innenstadt in Richtung Salzgitter in Bewegung. Ziel war der Parkplatz am Hallenbad in Salzgitter-Lebenstedt, auf welchem weitere 300 Kolleginnen und Kollegen der komba Salzgitter auf die Peiner warteten.

Warnstreik Salzgitter 07. April 2016

Von Treffpunkt aus setzte sich ein ansehnlicher Demonstrationszug durch den Innenstadtbereich von Salzgitter vorbei am Rathaus, dem Jobcenter und weiteren kommunalen Einrichtungen in Richtung Stadtmonument in Bewegung

Warnstreik Salzgitter 07. April 2016

Warnstreik Salzgitter 07. April 2016

Im Rahmen der um 11 Uhr beginnenden Kundgebung sprach Andreas Hemsing, stellv. Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission (BTK) zu den über 500 Streikenden. „6 % Lohnerhöhung müssen sein!“ so Hemsing. „Von einem Schulterklopfen können sich die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes keine Lebensmittel kaufen oder Miete bezahlen!“ so Hemsing weiter. „Es ist eine Frechheit, dass die Arbeitgeber kein Angebot mitbringen, aber vorsorglich schon einmal Einschnitte in die Altersvorsorge VBL fordern – das geht nicht! Nicht mit uns!“ führte Hemsing unter dem Jubel der Streikenden weiter aus.

Warnstreik Salzgitter 07. April 2016 - Andreas Hemsing

Peter Specke, Landesvorsitzender der komba gewerkschaft niedersachsen machte in seiner kurzen Rede deutlich, dass die Warnstreiks in dieser Woche die einzig mögliche Antwort auf das Verhalten der Arbeitgeber waren. „Wir haben als komba gewerkschaft in dieser „Woche der Nadelstiche“ die meisten Streikenden auf die Straße gebracht – und das werden wir solange fortführen, bis von den Arbeitgebern ein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt wird!“

Warnstreik Salzgitter 07. April 2016 - Peter Specke

Als weitere Kundgebungsredner sprachen noch Friedhelm Schäfer, Landesvorsitzender des Nds. Beamtenbundes und Tarifunion (NBB) und Mario Römer, Vorsitzender der komba Salzgitter und Vorsitzender der komba Jugend Niedersachsen zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Römer wies in seiner Ansprache noch einmal eindringlich darauf hin, dass eine Erhöhung der Auszubildendenentgelt um monatlich 100 € nötig ist, „denn auch für die jungen Kolleginnen und Kollegen sind die Lebenshaltungskosten gestiegen und eine qualifizierte Ausbilddung kann es für die Arbeitgeber nicht zum Nulltarif geben.“

Warnstreik Salzgitter 07. April 2016 - Mario Römer

Die Kundgebung vor dem Stadtmonument in Salzgitter endete um 12.00 Uhr und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Peine machten sich diesmal ohne Polizei-Begleitung  auf den Heimweg in Richtung Peine.

Mehr als 250 TeilnehmerInnen beim Warnstreiktag der komba in Peine!

Im Rahmen der Tarifrunde 2016 hatte die komba gewerkschaft niedersachsen ihre Mitglieder im Bereich Peine für den 05. April 2016 zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen und ihre Mitglieder und interessierte Kolleginnen und Kollegen zu einem gemeinsamen Streikfrühstück eingeladen.

Warnstreik Peine 05. April 2016

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Die Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen war notwendig, da die Arbeitgebervertreter von Bund und Kommunen in der ersten Verhandlungsrunde in Potsdam am 21. März 2016 kein Angebot vorgelegt haben und gleichzeitig bereits massive Verschlechterungen bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes VBL gefordert haben. Vor der nächsten Verhandlungsrunde am 11./12. April musste der Druck auf die Arbeitgeber erhöht werden, um den berechtigten Forderungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes als Dienstleister für die Menschen Nachdruck zu verleihen.

Warnstreik Peine 05. April 2016

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Über 250 Mitglieder der Kreisgruppe Peine sind dem Aufruf nachgekommen und in einen ganztägigen Warnstreik getreten. Beteiligt haben sich Beschäftigte aus den Kin-dertagesstätten, der Abfallwirtschaft, der Stadtentwässerungen und aus vielen Bereichen der kommunalen Verwaltung. Aufgrund der guten Beteiligung mussten einige KiTas den Betrieb an diesem Tag einstellen und Notdienste eingerichtet werden. Bei der Abfallwirtschaft kam es zu Behinderung bei der Müllabholung. In vielen Bereichen der Verwaltungen von Stadt Peine und Landkreis Peine waren Wartezeiten und Verzögerungen für die Bürgerinnen und Bürger die Folge.

Auch bisher noch nicht gewerkschaftlich organisierte Kolleginnen und Kollegen sind der Einladung zum Streikfrühstück in das Streiklokal gefolgt, um sich dort über den bisherigen Verlauf der Tarifrunde 2016 zu informieren.

Unterstützt wurden die Streikenden durch den Peiner Landtagsabgeordneten Matthias Möhle, der das Streiklokal besuchte, um sich über das Streikgeschehen zu informieren.

Warnstreik Peine 05. April 2016

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Der Streikschwerpunkt Peine stand im Mittelpunkt des Interesses eines Reporterteams des Sat1-Regionalfernsehens. Der Bericht mit Eindrücken aus dem Streiklokal und einem Interview des Pressesprechers der Kreisgruppe Peine, Carsten Stuhr wird im Sat1-Regionalprogramm um 17.30 Uhr gesendet.

Warnstreik Peine 05. April 2016

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Im Rahmen des Streikfrühstücks wurden die Vorbereitungen für den nächsten ganztägigen Warnstreiktag der komba gewerkschaft niedersachsen am 07. April 2016 getroffen.

komba - Nähe ist unsere Stärke

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