Unverschämtes respektloses Angebot der Arbeitgeber

Die Verhandlungsführer von ver.di und dbb, Frank Werneke und Ulrich Silberbach, haben das Arbeitgeberangebot in der Einkommensrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen als völlig unzureichend bezeichnet.

„Die angebotenen Lohnsteigerungen sind geradezu respektlos. Für kleinere und mittlere Einkommen bedarf es eines deutlich höheren Mindestbetrags. Die Laufzeit ist eindeutig zu lang. Insbesondere die Vorschläge für das Gesundheitswesen sind richtig dreist. Nach warmen Worten von Politikerinnen und Politikern im Frühjahr erhalten die Beschäftigten in den Krankenhäusern von den Arbeitgebern eine Klatsche, während sie zeitgleich schon wieder um das Leben von Corona-Patienten ringen. Auch die weiteren Forderungen und Erwartungen wie die Anhebung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro oder die zeitnahe Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit werden nicht erfüllt“, erklärte Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): „Das ist sehr enttäuschend. Vor dem Hintergrund der Ankündigung des Bundesinnenministers, ein vernünftiges Angebot vorzulegen, ist das stattdessen der Ausdruck mangelnder Wertschätzung. Von einem Durchbruch sind wir weit entfernt.“

Was haben die Arbeitgeber geboten?

Die kommunalen Arbeitgeber (VKA) haben eine Woche vor Beginn der entscheidenden Verhandlungsrunde am 22. und 23. Oktober 2020 ein Tarifangebot vorgelegt. Es wird eine Erhöhung der Entgelte in drei Schritten angeboten, und zwar

• zum 01.03.2021 um 1,0 Prozent
• zum 01.03.2022 um weitere 1,0 Prozent
• zum 01.03.2023 um weitere 1,5 Prozent

Der erste Erhöhungsschritt wird mit einem Mindestbetrag von 30 Euro verbunden. Die Laufzeit soll 36 Monate betragen.

Die VKA bietet zudem eine Corona-Sonderzahlung für alle Beschäftigten zur Abmilderung der Belastung durch die Corona-Krise an. Diese soll zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitsentgelt in Höhe von 300 Euro gewährt werden.

Alle Beschäftigten in den Gesundheitsämtern erhalten für ihren besonderen Einsatz in der Corona-Pandemie in den nächsten zwei Jahren Sonderzahlungen von insgesamt maximal 1.200 Euro. Die Fachärztinnen und Fachärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst erhalten zusätzlich eine monatliche Zulage von 150 Euro.

Für die nicht erst in der Corona-Krise stark belaststen Pflegekräfte in Pflege- und Betreuungseinrichtungen ist eine monatliche Pflegezulage von 50 Euro von der VKA vorgesehen. Die Zulage für den regelmäßigen Einsatz in Wechselschichten wird von 105 Euro auf 155 Euro erhöht. Schließlich wird die Intensivzulage von 46,02 Euro auf 96 Euro angehoben. Für Beschäftigte in der Intensivpflege, die alle drei Zulagen erhalten, ergibt sich allein daraus eine Entgelterhöhung um monatlich 150 Euro.

Zudem soll die regelmäßigen Arbeitszeit im Tarifgebiet Ost in zwei Schritten (2023 und 2024) auf 39 Stunden wöchentlich verringert werden und es soll mit der Möglichkeit zur Entgeltumwandlung für Fahrräder und eBikes das Tarifrecht modernisiert. Ebenso wollen die kommunalen Arbeitgeber die Möglichkeit schaffen, Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsplatzattraktivität, der Gesundheitsförderung und der Nachhaltigkeit zu verwenden.

Was sagen wir dazu?

Unverschämt und respektlos – das können wir uns nicht bieten lassen!