Tarifverhandlungen ohne Ergebnis vertagt

Die Verhandlungen zur Einkommensrunde 2010 zwischen komba/dbb tarifunion und den Arbeitgebern von Bund und Kommunen haben am 13. Januar 2010 in Potsdam begonnen. Zu Beginn der Verhandlungen erläuterten die Gewerkschaften ihre Forderung nach einem Volumen von insgesamt fünf Prozent, das sich in der diesjährigen Tarifrunde aus verschiedenen Komponenten zusammensetzt.

Diese Gesamtforderung umfasst zum einen eine lineare Erhöhung der Einkommen und eine soziale Komponente. Daneben sollen Aufstiege, Höhergruppierungen und Beförderungsmöglichkeiten verbessert werden. Weitere Forderungen sind die Fortführung der Altersteilzeitmodelle, die Tarifpflege des TVöD sowie strukturelle Verbesserungen in den Bereichen Nahverkehr, Versorgung und Krankenhäuser. Für Auszubildende wird 100 Euro mehr sowie die verbindliche Einstellung und Übernahme in den Öffentlichen Dienst gefordert. Die Laufzeit soll am 31. Dezember 2010 enden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière wies die Forderungen der Gewerkschaften zurück. Ähnlich äußerte sich der  Verhandlungsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle, der die Gewerkschaftsforderungen als unbezahlbar bezeichnete. Die gegenwärtige Finanzausstattung reiche nicht einmal aus, die laufenden Ausgaben zu bestreiten. Damit könnten sich die Kommunen Lohnsteigerungen nicht leisten. Die VKA will sich auf den Ausbau der LOB konzentrieren, d.h. nur Anerkennung der Leistung für einzelne.

Wir machten in den Verhandlungen darauf aufmerksam, dass es gerade der Öffentliche Dienst gewesen sei, der sich als Stabilitätsfaktor in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise gezeigt habe. In der schwierigen Haushaltslage der Kommunen nun die Beschäftigten zur Finanzierung der Haushalte heranziehen zu wollen, sei inakzeptabel. Außerdem bleibt nach der ersten Runde der Eindruck, dass Bund und VKA aktuell nicht bereit sind, drängende, strukturelle Probleme aktiv anzugehen. Die Dringlichkeit der Themen Altersteilzeit, Eingruppierung und Azubis wurde zum Auftakt in Potsdam von den Arbeitgebern nicht berücksichtigt.

Ab der ersten Februarwoche ist nun mit Warnstreiks zu rechnen.

Quelle: komba gewerkschaft niedersachsen