Mehr als 400 TeilnehmerInnen beim Warnstreik der komba gewerkschaft in Peine

Im Rahmen der Tarifrunde 2018 hatte die komba gewerkschaft niedersachsen ihre Mitglieder im Bereich Peine für den 01. März 2018 zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen.

Die Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen war notwendig, da die Arbeitgeber-vertreter von Bund und Kommunen in der ersten Verhandlungsrunde in Potsdam am 26. Februar 2018 kein Angebot vorgelegt. Vor der nächsten Verhandlungsrunde am 12./13. März musste der Druck auf die Arbeitgeber erhöht werden, um den berechtigten Forderungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes als Dienstleister für die Menschen Nachdruck zu verleihen.

Mehr als 400 Personen dem Aufruf von komba gewerkschaft und der Gewerkschaft ver.di gefolgt und in einen ganztägigen Warnstreik getreten, um nach einem Demonstrationszug durch die Innenstadt von Peine an der Abschlusskundgebung auf dem Historischen Marktplatz teilzunehmen.

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Während des Demonstrationszuges am Kreishaus auf dem Peiner Burgberg zu einem kurzen Treffen mit Landrat Franz Einhaus, der als Präsident des Kommunalen Arbeit-geberverbandes (KAV) Niedersachsen, die Interessen der kommunalen Arbeitgeber vertritt. Im Rahmen des Zusammentreffens übergab Volker Geyer dem Präsidenten des KAV Niedersachen den Forderungskatalog der Gewerkschaften und wies nochmals auf die Notwendigkeit des Handelns der Arbeitgeberseite hin.

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Der Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, Volker Geyer, wies bei der Kundgebung auf dem historischen Marktplatz auf die besondere Bedeutung der sozialen Komponente im gewerkschaftlichen Forderungspaket hin: „Gerade Beschäftigte von kleineren und mittleren Einkommen müssen angesichts steigender Lebenshaltungskosten profitieren. Dank der sehr guten Lage der öffentlichen Haushalte ist das leistbar. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es einen starken öffentlichen Dienst nicht umsonst gibt.“

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Der Vorsitzende der komba in Peine, Wolf Becker, unterstrich: „Gerade auf kommunaler Ebene wird die staatliche Daseinsfürsorge für die Menschen im Land sichtbar, hier helfen unsere Kolleginnen und Kollegen tagtäglich in allen Lebenslagen. Dieses Enga-gement hat Wertschätzung verdient.“

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Der Landesvorsitzende der komba gewerkschaft niedersachsen, Dr. Peter Specke, machte deutlich, dass die Aussage von Vertretern der Arbeitgeberseite, es gebe von den vorhandenen Milliardenüberschüssen nichts in den unteren Entgeltgruppen zu verteilen, kein Zeichen vom Wertschätzung, sondern ausdrücklich Geringschätzung darstellt, die nicht akzeptiert werden kann.

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Der Vertreter der komba Jugend Peine, Moritz Becker, machte deutlich, dass die Forderungen für die Auszubildenden klar, gerechtfertigt und erforderlich sind, um auch in Zukunft einen guten öffentlichen Dienst für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. „Der öffentliche Dienst, wie wir ihn heute kennen, wird dann ohne ausreichend Personal mit dem heutigen Service und der heutigen Bürgerfreundlichkeit einfach nicht mehr leistbar sein. Wir sind die Zukunft des öffentlichen Dienstes, wir sind die Jugend, um die sich in Zukunft jeder Arbeitgeber streiten wird! Deshalb müssen die Arbeitgeber für eine Steigerung der Attraktivität der Ausbildung im öffentlichen Dienst sorgen!“ so Becker.

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Beteiligt haben sich Beschäftigte aus den Kindertagesstätten, der Abfallwirtschaft, der Stadtentwässerung und aus vielen Bereichen der kommunalen Verwaltung. Aufgrund der guten Beteiligung mussten einige KiTas den Betrieb an diesem Tag einstellen und Notdienste eingerichtet werden. Bei der Abfallwirtschaft kam es zu Behinderung bei der Müllabholung. In vielen Bereichen der Verwaltungen von Stadt Peine und Land-kreis Peine waren Wartezeiten und Verzögerungen für die Bürgerinnen und Bürger die Folge. Auch bisher noch nicht gewerkschaftlich organisierte Kolleginnen und Kollegen sind der Einladung zum Streikfrühstück in das Streiklokal gefolgt, um sich dort über den bisherigen Verlauf der Tarifrunde 2018 zu informieren

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