Dritte Verhandlungsrunde gescheitert – Schlichtung wird angerufen

Nach der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen am 11. Februar 2010 in Potsdam haben Gewerkschaften und Arbeitgeber die Schlichtung angerufen. Der Verhandlungsführer des dbb beamtenbund und tarifunion, Frank Stöhr, machte nach Abschluss der Gespräche die starre Haltung der Arbeitgeber dafür verantwortlich, dass man nicht ohne Hilfe der beiden Schlichter zu einem Ergebnis gekommen sei. Stöhr: „BMI und VKA haben uns drei Runden warten lassen und dann ein völlig unzureichendes Angebot vorgelegt.

Damit ließe sich noch nicht einmal die Preissteigerung 2010 ausgleichen, für 2011 bedeutete dies für alle Beschäftigten einen deutlichen Reallohnverlust. Auf dieser Basis machen weitere Tarifverhandlungen hier keinen Sinn.“ Während der zweiwöchigen Schlichtungsphase besteht Friedenspflicht, so dass Streikmaßnahmen zu nächst ausgesetzt werden. Als Schlichter wurden der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und Hannovers langjähriger Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) benannt. Wie verläuft eine Schlichtung? Sobald das Scheitern der Verhandlungen schriftlich erklärt ist, wird innerhalb von 24 Stunden das Schlichtungsverfahren eingeleitet. Die Schlichtungskommission besteht neben den beiden Vorsitzenden aus je neun Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaften. Die Kommission muss spätestens sechs Werktage nach Einleitung des Verfahrens zusammentreten. Sie soll ihren Schlichtungsvorschlag nach spätestens vier Werktagen möglichst einstimmig beschliessen. Gelingt die Einstimmigkeit nicht, genügt die einfache Mehrheit der Mitglieder, wobei nur ein Vorsitzender stimmberechtigt ist. Spätestens am dritten Werktag nach der Zustellung der Schlichtungsempfehlung müssen die Tarifgespräche wieder aufgenommen werden.

Unser Landesvorsitzender Dr. Peter Specke hat uns aktuelle Hintergrundinformationen zu den gescheiterten Tarifverhandlungen zusammengefasst:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachfolgend möchte ich die Ergebnisse der gescheiterten Tarifverhandlungen aus der Verhandlungskommission und BTK in Potsdam für Sie/Euch zusammenfassen:

Die Arbeitgeber haben den Gewerkschaften nach intensiven Verhandlungen am 10./11. Februar kein schriftliches Angebot, sondern nur Eckpunkte vorgelegt. Gegen 19:30 am gestrigen Abend wurde lediglich ein Rahmen dargestellt.

Während der Verhandlungen waren die Gewerkschaften zu Zugeständnissen bereit. Wir haben unser Gesamtvolumen von 5 auf 3,5 Prozent auf 12 Monate reduziert. Bei diesen 3,5 Prozent sind 2,5 Prozent lineare Erhöhung mit sozialer Komponente sowie 1 Prozent für die weiteren Strukturelemente (ATZ, etc.) enthalten. Die 2,5 Prozent setzten sich aus 1,2 Prozent Inflationsausgleich und 1,3 Prozent Prognose Wirtschaftswachstum 2010 zusammen

Die Arbeitergeber bieten dagegen auf 24 Monate ein Gesamtvolumen von 1,5 Prozent. Davon sollen aber allein 1 Prozent in die LOB, d.h. nicht linear für jeden, gehen. Der Rest von 0,5 Prozent bliebe dann für die weiteren Forderungselemente.

Mit den 0,5 Prozent sollen Einmalbeträge als soziale Komponente, ggf. lineare Erhöhung und die Forderungen nach Altersteilzeit, Tarifpflege, Übernahme der Auszubildenden, Aufstiege und weiteren strukturelle Verbesserungen abgegolten sein.

Nach Beratungen in der Verhandlungskommission und BTK ist die Option der Arbeitgeber einstimmig abgelehnt worden und die Schlichtung angerufen worden.

Die Option der Arbeitgeber ist eine Frechheit, da sie auf ein klares Minus, d.h. einen Reallohnverlust abzielt. Die Beschäftigten müssten für ihre Arbeit Geld noch mitbringen. Bereits nach der 2. Verhandlungsrunde hatte der Bundesinnenminister Thomas de Maizière angekündigt, dass es ihm darum ginge bei den Verhandlungen die „Preise nach unten zu setzen“.

Wie geht es jetzt weiter?

Am gestrigen Abend haben Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam die Schlichtung eingeleitet. Schlichter der Gewerkschaften ist der ehemalige OB von Hannover Herbert Schmalstieg. Für die Arbeitgeber ist der ehemalige Ministerpräsident Sachsens Georg Milbradt Schlichter. Stimmberechtigt ist in dieser Runde der Gewerkschaftsschlichter.

Auftakt der Schlichtung ist am 18. Februar in Hannover. Die Schlichtung läuft dann vom 22.bis 24/(25). Februar an einem geheimen Ort. Am 27. Februar müssen die Tarifverhandlungen in Potsdam wieder aufgenommen werden.

Anmerkungen am Rande:

Die Positionen von Gewerkschaften und Arbeitgebern sind sehr weit auseinander. Die Arbeitgeber beharren auf dem System der LOB. Sie haben uns auch vorgehalten, dass wir im Vergleich zur IG Metall maßlos seien. Hierzu haben wir gesagt, dass der Vergleich mit der IG Metall hinkt. Die IG Metall fordert zum einen auch einen Inflationsausgleich zum anderen ist die Metallbranche mit der Abwrackprämie mit 5 Mrd. Euro gestützt worden. Ebenfalls fließen Milliarden Steuergelder auch von Beschäftigten des öffentlichen Dientes in die Stützung der Kurzarbeit und sozialen Sicherungssysteme. Auf diese Argumente haben die Arbeitgeber die IG Metall nicht mehr genannt.

Bei den Verhandlungen stellt sich wirklich die Frage, wieviel ist die Arbeit im öffentlichen Dienst den Arbeitgebern wert. Besonders deutlich wurde dies auch bei den Themen der neuen Entgeltordnung. Wir haben hier sehr lange über mögliche Wege verhandelt ebenfalls ohne wirkliche Bewegung der Arbeitgeber.

In der Anlage fügen wir einen aktuellen Artikel aus Spiegel Online bei. Aufmacher (Bild) ist die komba Aktion der Kreisgruppe Peine bei der Großdemo in Hannover am 08. Februar (Link zum Artikel ===> hier).

Mit kollegialen Grüßen

Dr. Peter Specke

Landesvorsitzender