Tarifrunde 2016 – Beschäftigte fordern Anteil am wirtschaftlichen Erfolg

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Die Forderungen der Einkommensrunde 2016 stehen fest. Die Bundestarifkommission von dbb/komba haben diese heute gemeinsam festgelegt:

  • Lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent
  • Erhöhung der Auszubildendenentgelte um 100 Euro monatlich
  • Angleichung Urlaubsanspruchs Auszubioldende auf 30 Tage
  • unbefristete Übernahme für alle Auszubildenden;
  • Tariflicher Ausschluss sachgrundloser Befristungen;
  • Zeit- / inhaltsgleiche Übertragung Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte
  • Kein Eingriff in Leistungsrecht VBL
  • Verlängerung bisherige Altersteilzeitregelung
  • Inkraftsetzung Entgeltordnung VKA
  • Laufzeit 12 Monate

„Unsere Forderungen sind konsequent. Sowohl hinsichtlich der Erwartungen der Beschäftigten, als auch insbesondere mit Blick auf eine zukunftstaugliche Personalpolitik“, sagte Willi Russ, Zweiter Vorsitzender des dbb, heute im Rahmen der Forderungs-Pressekonferenz in Berlin.

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Russ weiter: „Die Flüchtlingssituation hat allen gezeigt, wie wichtig ein motivierter, funktionsfähiger und personell angemessen ausgestatteter öffentlicher Dienst ist. Dafür gibt es aber jede Menge Handlungsbedarf, bei der generellen Bezahlung genauso wie bei der Übernahmezusage für die Auszubildenden. Wenn wir die Arbeitsbedingungen insgesamt, vor allem aber für Berufseinsteiger, nicht spürbar verbessern – indem wir zum Beispiel die Befristung stark zurückfahren -, werden wir unseren Personalbedarf bald nicht mehr decken können. Ergebnis wären weitere Leistungseinschränkungen des Staates. Wir brauchen aber mehr Staat, nicht weniger.“

Die Staatseinnahmen seien generell stabil, auch wenn man sich der zum Teil schwierigen Haushaltslage einiger Kommunen bewusst sei. Russ: „Die Wirtschaft boomt und die Staatskassen sind so gut gefüllt wie lange nicht. Auch das hat viel mit der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu tun. Die Kolleginnen und Kollegen fordern jetzt ihren fairen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg ein – das ist nur recht und billig und gilt für Arbeitnehmer und Beamte gleichermaßen. Deshalb fordern wir natürlich die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamten und Versorgungsempfänger.“

Außerdem stünden in Potsdam wichtige strukturelle Fragen zur Klärung an. Russ: „Wir erwarten, dass die Entgeltordnung für den kommunalen Bereich endlich unter Dach und Fach gebracht wird.“

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